Debattenabend zum Thema: „Das Klima ändert sich – was heißt das für uns?“

Pressebericht: Bürger-Energie-Plüderhausen eG, 20.02.2019

Früher haben alle übers Wetter geredet, heute muss man übers Klima reden. Damit befasste sich der Themenabend „Das Klima ändert sich – was heißt das für uns?“ der Stiftung Energie und Klimaschutz in Stuttgart.
Sozusagen als Fortbildung waren Mitglieder der Bürger-Energie-Plüderhausen dabei.
Dipl-Meteorologe Özden Terli, den man als Redakteur und Moderator der ZDF-Wetterredaktion kennt, beschrieb es so: Die Klimaveränderung können wir am deutlichsten in der Antarktis beobachten. Man müsse sich klar machen, dass Klimaveränderungen nicht einfach linear ablaufen, sondern dass es Kipp-Punkte gibt in deren Folge sich Klimaphänomene addieren. „Der Klimawandel überholt uns rechts und links“.
Für die Politik saß Ministerialdirektor Helmfried Meinel vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg auf dem Podium:
„Die konkreten Folgen des Klimawandels sind auch in Baden-Württemberg längst spürbar“. 2018 war in unseren Breiten das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Uns allen sind die damit verbundenen Folgen wie Ernteausfälle, Waldbrände, Hitzeschäden, versiegende Quellen sowie die Auswirkungen des Niedrigwassers in Rhein und Neckar noch deutlich vor Augen. Die Binnenschifffahrt war eingeschränkt, die Benzin- und Logistikpreise sind in der Folge gestiegen, die Kraftwerke mussten gedrosselt werden. Der Klimawandel hat also bereits konkrete wirtschaftliche Schäden verursacht und wird damit regional fassbar.
Hier vor Ort , so Meinel, müssen wir die Kämpfe zwischen Windenergieanlage und Fledermausschutz, zwischen neuen Stromleitungen und Schutz der Landwirtschaft führen. Wir haben in Baden-Württemberg bereits 2013 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und uns das Ziel gegeben, bis 2050 die Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Moment schreiben wir das Klimaschutzgesetz fort und ergänzen es noch um einen Zielkorridor bis 2030 (42 Prozent Reduzierung der Emissionen).
Als weiterer Fachmann war Dr. Oliver Geden, Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, auf dem Podium.
„Es ist ja eine gute deutsche Tradition, komplexe Sachentscheidungen an Kommissionen zu delegieren und deren Beschlüsse dann ohne großen politischen Streit umzusetzen“ so seine Hoffnung. Im Elektrizitätssektor kann man dies noch relativ leicht umsetzten.
Viel schwieriger dürften sich die nun folgenden Auseinandersetzungen in den Bereichen Verkehr und Wärme gestalten, denn im Gegensatz zum Stromsektor greift man viel direkter in den Alltag der Wählerinnen und Wähler ein.
Helmfried Meinel stellte fest, dass wir uns vertraglich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet haben. Ab 2021 werden Kompensationsleistungen fällig, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Da halte er es für sinnvoller, gleich in relevante Transformationen zu investieren.
„Wir haben daher einen Vorschlag für den Bund entwickelt, wie man Strom günstiger machen kann durch die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Reduzierung der Stromsteuer. Im Gegenzug geben wir dem CO2 einen Preis, der seine negativen Umweltwirkungen abbildet. Dadurch würde der Strom für Haushaltskundinnen und -kunden schlagartig um gut 10 Cent pro Kilowattstunde billiger, also um rund ein Drittel. Das wird sowohl die E-Mobilität als auch zum Beispiel die Anschaffung von Wärmepumpen befördern. Dieses Konzept würde auch zu Baden-Württemberg und seinen Strukturen gut passen. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage können wir die Energiewelt zudem drastisch vereinfachen und so echten Bürokratieabbau betreiben. Selbstverständlich ist dabei zu prüfen, welche sozial- und steuerpolitischen Instrumente nötig und geeignet sind, um unzumutbare Mehrbelastungen insbesondere für einkommensschwache Haushalte zu verhindern. Schweden oder die Schweiz zeigen aber schon längst, dass ein solches Modell möglich ist. Wir müssen aufpassen, dass wir in der Transformation der Märkte – hier in Baden-Württemberg besonders in der Automobilwirtschaft – nicht den Anschluss verlieren. Ein CO2-Preis ist dabei ein neutrales, marktkompatibles und technologieoffenes Instrument, das besonders die Automobilwirtschaft unterstützen würde, die neuen Märkte zu erobern“.